Monat: Februar 2021

Queere Personen ins Grundgesetz aufnehmen!

In den vergangenen Monaten ist über eine Änderung des Artikels 3 Absatz 3 Grundgesetz eine öffentliche Diskussion entstanden. Neben einer Ersetzung des „Rasse“begriffs ist es von historischer Bedeutung, in diesem Zuge endlich einen...

BMI-Referentenentwurf auf rechtspopulistischer Plattform geleaked

Seit Wochen kocht die Gerüchteküche rund um eine gesetzliche Neuregelung des „Transsexuellengesetzes“ (TSG): angeblich arbeitet das Bundesinnenministerium (BMI) an einem Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags, welches das...

BVT* fordert Verbändebeteiligung – Meinungsbildung der Regierung „noch nicht abgeschlossen“

In den Medien wurde er bereits diskutiert: Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI), der das sogenannte Transsexuellengesetz (TSG) ablösen soll. Nun hat die Bundesregierung die Existenz des BMI-internen Papiers offiziell bestätigt. Dies ging...